Ausweisung von Simran Sodhi stoppen!

von Gastautor_in

Die Berliner Ausländerbehörde will die in Indien geborene Simran Sodhi, die in Treptow-Köpenick als Integrationslotsin tätig ist, Ende des Monats aus Deutschland ausweisen. Begründet wird dies damit, dass sie als Akademikerin für ihre Tätigkeit überqualifiziert sei, sie zu wenig verdiene und darüber hinaus kein “öffentliches Interesse” an ihrer Weiterbeschäftigung bestehe. Eine Petition wendet sich gegen die Ausweisung. Mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen wir hier die Pressemeldung des Teams von With Wings and Roots.

Die Berliner Ausländerbehörde weist die erste Integrationslotsin im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, Simran Sodhi, aus Deutschland aus. Begründet wird die geplante Ausweisung mit dem aus Sicht der Behörde nicht bestehenden „öffentlichen Interesse“. Beim Arbeitgeber und Projektträger, den Verein offensiv’91 e.V. – Verein für soziale und kulturelle Dienste für Frauen, Familien und Jugendliche, löst die Entscheidung völliges Unverständnis aus.

Obwohl Ines Feierabend, derzeit amtierende Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Andreas Germershausen, stellvertretender Integrationsbeauftragte beim Land Berlin sowie Lehrstuhlbeauftragte der Humboldt-Universität zu Berlin und Alice-Salomon-Hochschule, die Ausländerbehörde schriftlich darauf aufmerksam gemacht haben, dass ein regionales wie überregionales öffentliches Interesse vorliegt, sieht diese keine besonderen Gründe für eine Verlängerung des Aufenthaltes der indischen Staatsbürgerin Sodhi. Dabei lässt das Aufenthaltsgesetz durchaus einen rechtlichen Ermessensspielraum. In §18, Abs. 4, Satz 2 AufenthG ist festgehalten: „Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.“[1]

Dieses öffentliche Interesse liegt durchaus vor. Seit Anfang des Jahres fördert die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die erste Treptow-Köpenicker Integrationslotsin. Das von Senatorin Dilek Kolat ins Leben gerufene Landesrahmenprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeit 60 regelfinanzierten und in allen Bezirken Berlins eingesetzten Integrationslots/innen und Stadtteilmütter langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Für Treptow-Köpenick ist die Tätigkeit der Integrationslotsin absolute „Pionierarbeit“. Der Bezirk hat bisher weder Erfahrungen mit Integrationslots/innen, noch kann er auf eine ähnlich breite Projekt- und Angebotslandschaft im Bereich Integration/Migration zurückgreifen wie andere Bezirke. Die Tätigkeit von Frau Sodhi im Rahmen des Projektes verlangt daher besonders hier nicht nur viel qualifiziertes Eigenengagement und Geduld ab. Dies spiegelt auch die bisherige Presseberichterstattung wieder.[2]

Birgit Hannemann, Geschäftsführerin des Vereins offensiv’91 e.V. erklärt: „Ich bin absolut überrascht über diese nicht nachvollziehbare Entscheidung der Behörde. Frau Sodhi unterstützt Migrant/innen in ihrem Alltag, bei Behördengängen und der Wohnungssuche. Ihr Einsatz hat unschätzbaren Wert. Ihre zwangsweise Ausweisung wäre nicht nur ein persönlicher Verlust. Auch der Schaden für das Land, den Bezirk, den Verein und nicht zuletzt die Menschen, die die Dienste der Integrationslotsin in Anspruch nehmen, wäre groß.“

Der Verein offensiv’91 e.V. und das dort angesiedelte Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD) wenden sich gemeinsam mit Frau Sodhi an Öffentlichkeit und Politik und hoffen auf ein Umdenken der der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstehenden Ausländerbehörde. Mit einem Offenen Brief an Innensenator Frank Henkel und Engelhard Mazanke, Leiter der Ausländerbehörde möchte man um eine Revision der Entscheidung bitten. Politiker/innen, zivilgesellschaftliche Akteure und Prominente werden aufgerufen, sich diesem Brief anzuschließen. Zudem behält sich Frau Sodhi vor, mit ihrem Anwalt Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde einzulegen.

Yves Müller, Mitarbeiter im Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick meint: „Wir werden nichts unversucht lassen, unsere Kollegin zu unterstützen. Es sollte ihr gutes Recht sein, in Deutschland bleiben zu können.“

Weitere Informationen:
E-Mail: yves.mueller@offensiv91.de | Tel.: 030/ 65 48 72 93 | Mobil: 0176/ 89 26 34 67 | www.zentrum-für-demokratie.de

[1] Siehe http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__18.html
[2] Siehe z.B. „Auch Treptow-Köpenick bekommt eine Integrationslotsin“, rbb-online vom 06.02.14, http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/02/Berlin-Integration-Treptow-Koepenick-Integrationslotsin.html sowie „Integrationslotsin Simran Sodhi unterstützt Zuwanderer im Bezirk“, Berliner Woche vom 13.03.14, http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-treptow-koepenick/artikel/37746-integrationslotsin-simran-sodhi-unterstuetzt-zuwanderer-im-bezirk/




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Eintrag geschrieben: Montag, 12. Mai 2014 um 9:00 Uhr unter Aktivismus, Gewalt. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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4 Kommentare

  1. Skalg sagt:

    Die ganze Regelung zum „öffentlichen Interesse“ heißt ja übersetzt vor allem, dass alle außer Ingenieuren/Ärzten/Informatikern rausgeschmissen werden können.

  2. Maria sagt:

    Ich finde das auch alles richtig und wichtig. Aber mir muss echt mal jemand erklären, warum eine angeblich so wichtige Arbeit für den Bezirk mit 1200 Euro brutto entlohnt wird (stand bei SpOn). Das ist schon eine Zumutung und sollte auch Fragen aufwerfen, bei den Leuten, die sich jetzt für Frau Sodhi stark machen. Wenn es da um zentrale bezirkliche Aufbauarbeit und das Anschieben von Projekten geht, macht sie ja offenbar noch andere Dinge, als beim Ausfüllen von Anträgen helfen.

  3. Glupschi sagt:

    @ Maria

    „Aber mir muss echt mal jemand erklären, warum eine angeblich so wichtige Arbeit für den Bezirk mit 1200 Euro brutto entlohnt wird“

    Meinem Eindruck nach ist das Gehalt von Frau Sadhi kein Einzelfall; Abgesehen davon, dass Arbeit im sozialen Bereich (Soziale Arbeit, „Integrations“arbeit, Kinderbetreuung, Pflegearbeit, …) generell ungenügend entlohnt wird, obwohl dies alles Arbeitsbereiche sind, die für die Gesellschaft unverzichtbar sind, sind Arbeitsplätze in diesem Bereich auch noch häufig nur 75% Stellen oder noch weit darunter. Nicht selten entspricht die Arbeitsbelastung trotzdem einer 100% Stelle, was liegen bleibt wird halt mit nach Hause genommen oder die Überstunden nicht aufgeschrieben (sonst folgt Rechtfertigungsdruck, am „Besten“ von Geldgeber_innen für den Verein, weswegen das Arbeitspensum nicht in der vorgegebenen Zeit geschafft wurde). I. d. R. sind gemeinnützige Vereine froh, überhaupt Stellen schaffen zu können, auch wenns dann nur 50% sind. Ausgetragen wird dies dann halt auf dem Rücken der Mitarbeiter_innen.
    Faktoren, die hierfür Ursache sind, sind vielfältig, aber es ist wohl nicht zu hoch gegriffen dies auch als politisches Problem zu bezeichnen- dass für Soziales weniger Kohle locker gemacht wird, da kein direkter wirtschaftlicher Gewinn verzeichnet werden kann, ist ja leider häufiger der Fall.

    Falls dieses Thema interessiert, hier ein kurze Buchbesprechung:
    http://www.boeckler.de/wsimit_2013_03_buchbesprechung_Kurz-Scherf.pdf

    Es wäre trotzdem interessant zu wissen, ob andere Mitarbeiter_innen dieses Vereins ähnliche Entlohnung erhalten.

  4. Glupschi sagt:

    Ich meinte natürlich *Sodhi, sorry für den Tippfehler.