Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung

Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen. Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach… Weiterlesen →

Asylrecht, Diskussion mit bell hooks und Schwangerschaftsabbrüche – kurz verlinkt

Beiträge auf Deutsch Wie tief der Antisemitismus in Deutschland auch 75 Jahre nach der (Reichs-)Pogromnacht noch verankert ist, hat eine Befragung von 6.000 Jüd_innen aus acht EU-Mitgliedsstaaten ergeben. Erschütternd ist unter anderem, dass 25% der Befragten in den vergangenen fünf Jahren darüber nachgedacht haben, die Bundesrepublik zu verlassen, weil sie sich hier nicht (mehr) sicher… Weiterlesen →

Servicewüste Feminismus Ep.10: #10UndMehrMissy, Diskussionen um Asyl und Hass im Netz

Servicewüste Feminismus? Einmal im Monat – quasi auf dem Silbertablett präsentiert – sprechen Mädchenmannschafts-Redakteur_innen über aktuelle Themen, Ideen für feministische Interventionen und Dinge, die wir gerade super finden. Den Podcast könnt ihr über Apple Podcasts, bei Spotify, oder den RSS-Feed abonieren. Ziemlich vieles läuft richtig schlecht – da lässt sich nichts schön reden. Viel eher… Weiterlesen →

Rassistische Gewalt in Deutschland. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen.

Sind die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen 25 Jahre später groß aufgearbeitet worden? Mitnichten. Das, was damals als brutale rassistische „Ausnahmeerscheinung“ verkauft wurde, manifestiert sich heute in hunderten angegriffenen Unterkünften für Geflüchteten, offen rassistischen Bestsellern, einem NSU-Prozess, der vor den Augen einer vor Langeweile einschlafenden Öffentlichkeit stattfindet, stylishen Mitgliedern der Identitären Bewegung, Entwicklungen von Hogesa bis hin… Weiterlesen →

Bitte nicht lächeln: Zur AfD

Es ist Sonntagabend. Heute haben Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über neue Landesparlamente entschieden. In jeden der Landtage wird – so die ersten Hochrechnungen – die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dank zweistelligem Prozentsatz einziehen; in Sachsen-Anhalt hat sogar fast jede_r Vierte die AfD gewählt. Hat man nach dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen… Weiterlesen →

Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders… Weiterlesen →

Asyl(un)recht in neuer Auflage

Im Bundestag haben heute 429 Abgeordnete mit „Ja“ für das so genannte „Asylpaket II“ abgestimmt. Dieses Asylpaket ist eine erneute Verschärfung von dem, was überhaupt noch an Asylrecht in Deutschland übrig ist. Erneut werden Staaten als „sicher“ erklärt (dieses Mal Algerien, Marokko und Tunesien). In Schnellverfahren sollen Asylbeantragende aus bestimmten Staaten noch schneller wieder abgeschoben… Weiterlesen →

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