70.000 Euro für einen Trauschein?

von Hannah
Dieser Text ist Teil 32 von 43 der Serie Muttiblog

Letztens sagte Sigmar Gabriel, er wolle das Ehe­gatten­splitting abschaffen, aber nicht gleich, irgend­wann mal. Von der FDP kam prompt die Antwort: Typisch, SPD will immer Steuern erhöhen.

Dann verebbte das Thema wieder – für mich unbegreiflich. Ich halte das Ehe­gatten­splitting neben Zwangs­abschiebungen und der Zusammen­arbeit mit fol­tern­den Geheim­diensten für einen der größten Skandale unserer Republik.

Frau in High Heels und Bluse, Minirock und Leggins, die eine Aktentasche, Pfanne und Staubwedel mit drei Armen hält, sowie ein Baby in einem kleinen Wagen hinter sich herzieht

(C) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Das Ehe­gatten­splitting kettet Ehe­frauen ans Haus. Immer wenn sie nach der Baby­pause eine kleine Stelle auf­nehmen wollen, rechnen beide Ehe­partner nach und stellen fest, dass durch mehr zu zahlende Steuern von dem schönen Geld fast nichts übrig bleiben würde. Kommen dann noch Kinder­betreuungs­kosten hinzu, wird die Erwerbsarbeit der Frau zum puren Luxus, weil sie mehr kostet als einbringt. Na, da ist es doch besser nicht zu arbeiten.

Das prangern zwar viele an. Aber so ein richtiger Aufreger ist das Thema für die Meisten nicht. Besonders unbegreiflich finde ich diejenigen, die das Ehe­gatten­splitting verteidigen. Das sind doch in der Regel dieselben Leute, die Hartz IV-Empfänger dafür beschimpfen (dekadente Sozialschmarotzer), dass sie kühl nach­rechnen, ob es sich lohnt arbeiten zu gehen. Bei Eheleuten fördern sie aber diese Haltung.

Ich habe also meine Mutter gefragt, die immer erzählt, dass sie schon 1977 gegen das Ehe­gatten­splitting gekämpft hat.  Sie hat auch für die Quote gekämpft, gegen den §218 und für mehr Kitas. Da war die Frauen­bewegung einigermaßen erfolgreich. Beim Ehe­gatten­splitting hat sich aber so gar nichts getan. Warum habt Ihr da nichts erreicht, Mama?

Sie erinnerte sich an eine Diskussion Ende der 1970er, in der sich alle einig waren, bis einer der Ober­checker plötzlich feststellte, dass er und seine Frau dann ja viel weniger Geld hätten. Immer haben alle nach­gerechnet – und weil die meisten ver­heiratet waren und bei den meisten einer mehr verdiente, fanden sie es dann doch besser, mehr Netto vom Brutto zu haben. Hätte ich auch gern.

Also habe ich selbst mal nach­gerechnet. Ich bin nicht ver­heiratet, lebe aber mit dem Vater meiner Kinder in einem Haus. Das ist ziemlich dumm, weil mir so auch noch der Entlastungs­betrag für Allein­erziehende flöten geht – der würde meine Steuerschuld um 400 Euro im Jahre senken.

Weil mein Freund Künstler ist, liegt sein Ein­kommen ungefähr auf Minijob-Höhe. Ich hingegen komme als freie Texterin und Journalistin auf ein ganz ordentliches Mittel­schichts­gehalt. Steuer­mäßig sind wir also wie geschaffen für’s Ehe­gatten­splitting. Uns gehen sage und schreibe 2000 – 2500 Euro im Jahr verloren, bloß weil wir keinen Trau­schein haben. Da könnten wir mal richtig Urlaub machen! Oder uns in zwei Jahren ein Auto leisten!

Ich begreife gut, dass all die Ver­heirateten darauf nicht verzichten wollen. Aber wieso soll ich Leute finanzieren, bloß weil sie mal ein tolles Fest gefeiert haben? Das ist doch ungefähr so logisch als kriegten Pärchen, die mal auf einem drei-tägigen Rave waren oder eine Australienreise gemacht haben 2500 Euro im Jahr geschenkt. Für Christen­menschen ist das natürlich etwas anderes, das sehe ich ein. Aber den Steuererlass gibt’s schließlich für den Gang zum Standes­amt, nicht für die kirchliche Trauung. Wenn die Kirche das Sakrament würdigen will, kann sie für Verheiratete auch gerne die Kirchensteuer senken – da hätte ich nichts gegen.

Die Pro-Ehe­gatten­splitting-Lobby behauptet: Die Steuer­erleichterung komme fast immer Familien mit Kindern zugute. Tat­sächlich sind aber 40% der begünstigten Ehen kinderlos. Ein anderes Argument be­hauptet, dass die meisten Paare heiraten, wenn sie Kinder haben. In West­deutschland wird tatsächlich immer noch erstaunlich oft während der ersten Schwanger­schaft geheiratet. Und so sind denn in West­deutschland auch 75 % der Menschen mit Kindern verheiratet. In Ost­deutschland sind es aber nur 39%.

Das Ehe­gatten­splitting ist also auch noch eine riesige Um­verteilung von Ost nach West.

Die Contra-Ehe­gatten­splitting-Fraktion will ein Familien­splitting, woraufhin die Pro-Fraktion behauptet, das sei zu teuer. Das kann ich mir vorstellen. Inzwischen heißt es ja, Familie sei, wo man füreinander Ver­ant­wortung übernimmt. Das könnte auch eine WG sein. Das wäre bestimmt teuer. Außerdem stellt sich dann die Frage: Warum sollten einsame Singles bestraft werden?

Also habe ich überlegt, dass es am einfachsten wäre, mit dem ein­ge­sparten Splitting das Kinder­geld zu erhöhen. Dabei kam ich auf ein erfreuliches Ergebnis:

19 Milliarden Euro kostet den Staat das Ehe­gatten­splitting im Jahr. 35 Milliarden Euro gibt er für Kindergeld aus. Schaffte man das Ehe­gatten­splitting ab und erhöhte mit der Ersparnis das Kindergeld, könnte es um rund 100 Euro steigen.

Dann hätten mein Freund und ich mit unseren zwei Kindern 2400 Euro mehr im Jahr als jetzt. Das entspricht ziemlich genau dem, was wir an Steuern sparen würden, wenn wir heirateten.

Also wäre die Ab­schaffung des Splittings überhaupt keine Härte für die klassische Mama-Papa-zwei Kinder-Familie, wo einer der Versorger ist, der andere ein bisschen dazu verdient.

Natürlich gibt es auch Familien, die weniger hätten: Ab 41.000 Jahres­einkommen des Versorgers (plus Minijob des Anderen) gleicht das Mehr an Kindergeld die Steuerersparnis des Ehe­gatten­splittings nicht mehr aus. Wenn einer der beiden gar nichts verdient, ist das sogar schon ab 23.000 Euro Jahres­einkommen der Fall.

Das heißt aber auch ganz klar: Wer sich Pro-Ehe­gatten­splitting einsetzt, tut das nicht zugunsten der Otto-Normal-Verbraucher-Familie, sondern will, dass Frauen gar nicht arbeiten, nicht einmal ein klitzekleines bisschen, oder er will eine Um­verteilung zugunsten der Wohl­habenden.

Ich finde, es ist Zeit dagegen auf die Barrikaden zu gehen. Meine Kinder sind nicht 70.000 Euro weniger wert als die Kinder von Verheirateten: Das ist der Betrag, den ich seit Geburt meiner ersten Tochter bis zum vor­aus­sichtlichen Ende der Ausbildung meiner zweiten Tochter mindestens an Steuern sparen würde, wenn ich geheiratet hätte – ohne Zins und Zinsenszins.




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Eintrag geschrieben: Montag, 7. März 2011 um 11:40 Uhr unter Familien_politik, Rechtsprechung. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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34 Kommentare

  1. Inge sagt:

    Für mich ist das schon lange der totale Aufreger. Wie du schon dargestellt hast kommt das Geld nämlich vor allem sehr gut verdienenden kinderlosen zu Gute. Mich regt das furchtbar auf, dass ich mit meinen Steuern nicht arbeitende Ehefrauen von besser Verdienenden mitfinanziere. Dann wirklich viel viel lieber alleinerziehende Hartz IV Empänger.

    Die vielen Ehen in der Schwangerschaft werden auch nur geschlossen, weil es dann mehr Geld gibt. Ist ja klar. Habe ich auch gemacht.

    Jetzt – als zweifach geschiedene Großmutter – habe natürlich so überhaupt keinen Steuervorteil mehr.

  2. anonyma sagt:

    In diesem Posting vergessen sind noch die Krankenkassenbeiträge. Läuft ein Jahr nach der Geburt das Elterngeld aus, darf sich die unverheiratete Mutter, die zuhause ihr Kind betreut, auch gleich mal von Null Einkommen irgendwie selber krankenversichern. Mit Trauschein profitiert man dagegen von der kostenlosen Familienversicherung. Das sind dann die ganzen Ehen, die plötzlich so ein Jahr nach der Geburt geschlossen werden…

  3. Gabi sagt:

    Ich lebe in den Niederlanden, in einer gleichgeschlechtlichen Ehe mit einer Amerikanerin. Wir haben keine derartigen Steuervorteile hier. Was auch richtig ist. Das Thema sollte in Deutschland wirklich mal auf breiter Front angegangen werden. Deinen Vorschlag, die Kirchensteuer für verheiratete Paare zu senken, finde ich im Übrigen sehr erfrischend. Wetten, dass die Kirche auf ihre Steuereinnahmen nicht verzichten will?

  4. M.S. sagt:

    Habt ihr schon mal daran gedacht, dass es auch Menschen gibt, die gläubig sind und deshalb in der Schwangerschaft heiraten, weil sie kein uneheliches Kind möchten – unabhängig vom Ehegattensplitting!?

    Außerdem finde ich die Rechnung im Artikel ziemlich fragwürdig. Würde das haargenau so umgesetzt: Mit Abschaffung des Ehegattensplittings eine Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro, wäre ich sofort dafür!
    Aber glaubt ihr wirklich, Politiker würden das so machen? Die würden doch das eingesparte Geld mit vollen Händen wieder ganz woanders rausschmeißen! Und wieder behaupten, dass für Kinder kein Geld da wäre…

  5. ps sagt:

    Aber die FDP hat doch recht – die Abschaffung des Ehegattensplitting läuft auf eine riesige Steuererhöhung hinaus, solange wir eine Steuerprogression haben.

    Ausserdem fehlt im Text das grundlegende Dogma, welches das Verfassungsgericht einmal aufgestellt hat:

    Es ist einem Paar selbst überlassen, wie es seine interne Arbeitsaufteilung organisiert. D.h., ein Paar, bei dem der eine 100.000, der andere nichts verdient, muss genauso besteuert werden wie ein Paar, bei dem beide 50.000 verdienen.

    Dass, wenn der eine 100.000, die andere wenig verdient, das ganze darauf hinausläuft, dass die Wenigverdienerin den Eindruck hat, mit dem Grenzsteuersatz besteuert zu werden, ist doch klar – aber auch derjenige, der 100.000 verdient, hat das Problem, dass er von einem mehr an Leistung kaum noch etwas überbehält.

    Nun – ich persönlich wäre durchaus für die Abschaffung des Ehegattensplitting, dann, wenn damit die zugrunde liegende Ideologie des gemeinsamen Einkommens und damit der Teilungszswang aufgehoben würde; ich will z.B. mein Geld gar nicht mit einer Frau “teilen” müssen bzw. mit einer Frau eine Wirtschaftsgemeinschaft eingehen, wenn ich heirate !

    Das ist in meinen Augen der Skandal!

    Noch besser fände ich aber eine Abschaffung der Steuerprogression, dafür 25 % oder so für jeden, egal, wie das Einkommen aussieht.

  6. liz sagt:

    Liebe Hannah,
    Vorweg: ich verstehe Deine Argumentation und bin in vielen Punkten Deiner Meinung. Bis Du fragst: “Aber wieso soll ich Leute finanzieren, bloß weil sie mal ein tolles Fest gefeiert haben?” Du vergleichst die Eheschließung mit einen Rave oder einem, was war es nochmal, Australienurlaub?

    Das ist, mit Verlaub, engstirnig und irgendwie auch verletzend. Die wenigsten Menschen heiraten, weil sie mal ein tolles Fest feiern wollten. Mit meinem Kerl verheiratet zu sein, ist für mich persönlich eine sehr viel tiefgreifendere Sache.

    Man könnte auch andersherum argumentieren: wenn die Heirat so eine lapidare Sache ist wie die Loveparade und mit Überzeugung ohnehin nichts zu tun hat, dann nehmt halt alle den Trauschein und spart Steuern.

    Wollte ich bei mal so anmerken.

    Grüße,
    Liz/ verheiratet / selbständig /Alleinverdienerin mit Hausmann / kinderlos

  7. ps sagt:

    “Dann verebbte das Thema wieder – für mich unbegreiflich.”

    Für Dich unbegreiflich – was glaubst Du, was in unserem schönen Land los wäre, wenn den zwei Dritteln der Frauen das Ehegattensplitting, die Partizipation an der Rente, die kostenlose Krankenmitversicherung etc. pp. gestrichen würde, die davonn abhängig sind und sie sich auf einnmal nicht mehr in einer Wirtschaftsgemeinschaft mit ihren Gatten wiederfinden würden, die zu riesigen Umverteilungen vom Gatten zur Gattin führt, sondern ganz schnöde sich umschauen müßten, wie sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen können?

    Es wundert mich nicht, dass sich kaum ein Politiker an dieses Thema rantraut.

  8. Angelika sagt:

    richtig, Hannah, wichtiges thema, finde ich auch.

    leider, meines erachtens ist das dt. steuerecht auch so ein “dinosaurier” – das wird ebensowenig mal richtung sog. steuergerechtigkeit richtig/komplett geändert werden wie z.b. durchgängig eine sog. frauenquote eingeführt wird (und die eben nicht nur in sog. dax-unternehmen).
    oder der dt. “krankenkassensystemirrtum”.

    meine liste der tatsächlichen reformbedürftigkeiten geht da auch/noch weiter.
    lauter themen, bei denen ich mich dann immer wieder aufrege und empöre.

    bringt aber nix : m.E. fehlt es u.a. an politischer motivation aller verantwortlichen.
    denn z.b. i.d. Schweiz geht es ja mit “dem steuersystem”.

  9. Keks sagt:

    Der Artikel ist super, danke dafür!

    “Das Ehe­gatten­splitting kettet Ehe­frauen ans Haus. Immer wenn sie nach der Baby­pause eine kleine Stelle auf­nehmen wollen, rechnen beide Ehe­partner nach und stellen fest, dass durch mehr zu zahlende Steuern von dem schönen Geld fast nichts übrig bleiben würde. Kommen dann noch Kinder­betreuungs­kosten hinzu, wird die Erwerbsarbeit der Frau zum puren Luxus, weil sie mehr kostet als einbringt. Na, da ist es doch besser nicht zu arbeiten.”

    Ja, diese Argumentation! Ich finde es total schlimm, dass es rein rechnerisch tatsächlich so aussieht. Denn was passiert mit der nicht arbeitenden Hausfrau, wenn sie über 65 ist und ihr splittender Ehegatte stirbt früher … Oder Scheidung. Oder der Ehemann wird arbeitsunfähig. Oder oder oder …

    Was mich ansonsten mal interessieren würde: Ich kenne mich da nicht aus, aber ist das eine deutsche Besonderheit? Oder gibt es das in anderen Ländern auch? (Wenn ja, wo?)

  10. Angelika sagt:

    p.s. solange im GG (Grundgesetz) Art. 6 noch steht, dass “Ehe und Familie unter dem besonderem Schutze der staatlichen Ordnung” stehen, wird sich da m.E. garnix in dld. ändern

    hier GG Art. 6 im Wortlaut :

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html

  11. Corinna sagt:

    Angelika, das Ehegattensplitting fördert ja aber nicht die Ehe und die Familie per se. Wenn beide ungefähr gleich viel verdienen, dann fällt das Splitting nicht ins Gewicht. Es lohnt sich wohl ab 60/40 und da sage ich: Wenn schon, denn schon.

  12. ps sagt:

    Jedenfalls ist es nicht das Ehegattensplitting, welches die Erwerbseinschränkung von Frauen fördert.

    Es ist ihre Wirtschaftsgemeinschaft mit den Gatten und ihr daraus resultierendes Recht auf Umverteilung, welches die Erwerbseinschränkung ermöglicht und anscheinend einem Bedürfnis entgegenkommt.

  13. Angelika sagt:

    @Corinna – ist ja alles richtig.

    m.E. von wg. “juristische analyse” wird dies = “staatliche ordnung” ( > steuerecht) jedoch als basis für dieses dt. steuerliche ehesplitting genommen
    (gatte/gattin kann ich als wort nicht benutzen)

    ergo wird sich m.E. seitens politik – und mainstream-einstellung von menschen/bevölkerung – auch nix ändern.

  14. […] weiter bei der Mädchenmannschaft März 7th, 2011 in Fundstücke, Leben | tags: Feminismus, Frauen, Gender, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Politik, Recht, Steuer, Wirtschaft […]

  15. loviore sagt:

    Liebe Hanna, ich kann dir vollkommen zustimmen: das Ehegattensplitting muss weg!! Aber wie, das ist schon eine viel spannendere Frage…

    Wie auch einige schon geschrieben haben, ist die Tatsache, dass sich bisher keine Regierung an das Splitting gewagt hat, sehr einfach damit zu erklären, dass plötzlich alle mal selber nachrechnen und merken: “hopla, da haben wir ja plötzlich ein paar hundert Euro weniger im Monat übrig”. Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit mit einer Profi-Politikerin über das Thema zu sprechen und sie hat mir in der Hinsicht sehr die Augen geöffnet. Ganz realistisch lässt sich das Ehegattensplitting nur sehr langsam abbauen, nicht einfach von heute auf morgen streichen. Denn tatsächlich kann man nicht dermaßen in das Leben der Leute eingreifen, die sich ggf. schon seit Jahren in dieser Situation eingereichtet haben. Der Mann arbeitet, die Frau bleibt zu Hause. Auch wenn ich (wenn überhaupt) nur sehr wenig Verständis für soetwas aufbringen kann und mich oft genug sehr darüber ärgere, so ist mir doch in diesem Gespräch klar geworden, dass man da nicht einfach ratzfatz das Ding weghauen kann. Eine Abschaffung wäre evtl möglich indem man den “Betroffenen” eine Zeit lang einen Ausgleich zahlt oder es eben nach und nach abbaut.
    Das bedeutet auch, dass es ein langer Weg ist bis zur Abschaffung – für mich ergibt sich daraus als logische Konsequenz, dass natürlich dann ERST RECHT sofort damit BEGONNEN werden muss!!

  16. black sagt:

    Wie kommt die Autorin denn darauf verheiratete Paare mit Ehegattensplitting “mitfinanzieren zu müssen”? Schließlich müssen Verheiratete zwar prozentual weniger von ihrem eigenen Geld abgeben, aber sie erhalten trotzdem nichts von den Steuern der Autorin ausgezahlt. Nicht ein Steuercent der Autorin fließt in die Tasche eines verheirateten Paares.

    Vielleicht zahlt sogar das gutverdienende Paar mit Ehegattensplitting in absoluten Zahlen mehr Steuern als die unverheiratete Autorin.

  17. Lara sagt:

    Vorab eine kritische Bemerkung:

    “Das heißt aber auch ganz klar: Wer sich Pro-Ehe­gatten­splitting einsetzt, tut das nicht zugunsten der Otto-Normal-Verbraucher-Familie, sondern will, dass Frauen gar nicht arbeiten, nicht einmal ein klitzekleines bisschen, oder er will eine Um­verteilung zugunsten der Wohl­habenden.”

    Statistisch bleiben mehr Frauen zu Hause, weil sie weniger verdienen (würden), aber dafür ist das Splitting nicht (unmittelbar) verantwortlich. Du schreibst ja selbst von dem Fall, dass dein Freund kaum etwas verdient und ihr letztlich profitieren würde. Das Splitting begünstigt, dass einer der Partnan zuhause bleibt, das kann aber – wie man an dem Beispiel sieht – auch der Mann sein. Ist vielleicht eine nicht ganz unwichtige Randnotiz.

    Ansonsten finde ich die Grundidee des Ehegattensplittings nicht dumm, aber letztlich ungerecht, unter anderem weil sie nicht auf alle faktischen Wirtschaftsgemeinschaften (unverheiratete Partnerschaften, WGs, Familien, die zusammen leben) anzuwenden ist. Nicht dumm finde ich die Idee, weil es sich um eine indirekte Subventionsmaßnahme handelt, die das Potenzial hat Gemeinschaftsbildung zu fördern. Dann aber müssten alle Gemeinschaftssubjekte einbezogen werden, was insbesondere Kinder wären, deren derzeitige nicht-Berücksichtigung dazu führt, dass die Reglung kinderlose Ehen begünstigt.

    Ich denke auch, dass mit der Splitting Reglung logisch gesehen ein “Taschengeld” von 50% einher gehen müsste. Ansonsten halte ich die Berechnungsmethode für absolut fraglich.

    Nun zur Frage, weswegen das Splitting nicht schon längst abgeschafft ist. Die Antwort hast du dir ja bereits selbst gegeben: Es gibt einfach eine riesige Lobby, die von der derzeitigen Reglung profitiert. + es ist sehr einfach Stimmung gegen Vorschläge wie den deinen zu machen. Denn 1. werden sehr viele Ehegemeinschaften leichte Einbußen haben und nicht einsehen wollen, weswegen sie diese Konzessionen zu machen haben und 2. ist es noch viel einfacher bei einer pro-Kind Reglung Stimmung gegen kinderreiche Familien und Ausländer zu machen.

    Man muss daher politisch sehr vorsichtig mit dem Thema umgehen, um eine Verhärtung der Fronten zu vermeiden und das Vorhaben letztlich umzusetzen. Der beste Angriffspunkte ist für mich nach wie vor die “familienschädliche” Wirkung des Splittings und die Begünstigung von hohen Einkommen durch die Progressionsreglung. Idealistische Argumente sind dagegen (leider) keine Zugpferde.

  18. svenja sagt:

    “Ich finde, es ist Zeit dagegen auf die Barrikaden zu gehen.”

    Und, wo bist Du?

    (Schlau schreiben kann jede.)

  19. Juli_K sagt:

    Guter Text, deinen Zorn kann ich gut nachvollziehen!

    Mit dem Geld, das durch abgeschafftes Ehegattensplitting frei würde, würde ich allerdings etwas anderes machen: kostenlose Kinderbetreuung anstatt mehr Kindergeld.

  20. Sarah sagt:

    Ein schöner und wunderbar wütender Artikel. Du sprichst mir aus der Seele. Ich bin auch die Hauptverdienerin in meiner Familie, bestehend aus Hausmann und Kind. Ich würde jeden Monat 200 Euro mehr verdienen, wenn wir heiraten würden und überlege auch hin und wieder ob wir es nicht doch tun sollten.

    Nach meiner Steuererklärung weiß ich aber nicht genau, ob das geldmäßig sinnvoll wäre. Denn dort habe ich viel von meiner bezahlten Lohnsteuer wieder bekommen, die ich wahrscheinlich als verheiratete Arbeitnehmerin nicht wieder bekommen hätte.

    Ich wäre übrigens auch eher für kostenlose Kinderbetreuung als eine Erhöhung des Kindergeldes.

  21. Thomas sagt:

    Dr. Gesterkamp hat es in seinem Buch “Die neuen Väter zwischen Kind und Karriere” treffend beschrieben :

    Das Ehegattensplitting ist ein nach wie vor gepflegtes erziehungswirksames Programm für die konservativ-traditionelle
    Hausfrauenehe. Da die Leute, die darüber zu entscheiden haben, vorzugsweise in traditionellen Verhältnissen leben, geht
    Niemand ernsthaft an dieses Relikt dran.

  22. Thomas sagt:

    Weitere Fakten für die segregative Wirkung des Splittings :

    http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/s/d/12.01.2011-09.20.html

    wie auch beim Gunda Werner Institut :

    http://www.gwi-boell.de/web/steuerpolitik-abschaffung-des-ehegattensplitting-525%20.html

    “Indirekt bekennt sich die SPD-Politikerin dazu, das Modell des Alleinverdieners mit „Zuverdienerin“ – sprich: die Frau ist teilzeitbeschäftigt – zu entlasten, also weiter steuerlich fördern zu wollen. Damit jedoch belässt das SPD-Modell Frauen in der Teilzeitfalle und konserviert die Probleme des Ehegattensplittings.”

    “zur Bundestagswahl 2009 heißt es lediglich, das Ehegatten-Splitting „setzt falsche Anreize, ist ökonomisch unsinnig, sozial ungerecht und muss schrittweise aufgehoben werden“. Diese sehr zaghafte Formulierung und die Tatsache, dass weder eine klare Alternative oder gar ein Bekenntnis zur Individualbesteuerung benannt werden, lassen den politischen Anspruch der Grünen auf diesem Feld nicht sehr glaubhaft wirken”

    “..deutliche Rhetorik entgegen: So forderte Irmingard Schewe-Gerick in ihrer [Pressemitteilung] vom 26.08.2008: „Auch muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Verständnis der Frau als Zuverdienerin in unseren sozialen Sicherungssystemen..”

    Mit Änderungen am Ehegattensplitting sind m.E. alle Parteien eher ziemlich reserviert und vorsichtig, auch um viele konservative Wählerstimmen nicht zu vergrätzen.

    So schließt sich der Kreis, und die Wirkung bleibt.

    Da nützt auch das per 01.01.2010 eingeführte Fatirmodell eher sehr verhalten.

    http://sparkasse-leipzig.lvz-online.de/lvzs.site,postext,startseite,artikel_id,33239.html?PHPSESSID=6f82c5579d2f55556d82015effb279df

    http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/091006__Promo__Faktorverfahren__anl,property=publicationFile.pdf

  23. Miriam sagt:

    Es gibt sogar Berufsverbände, die sich auf die Fahnen schreiben, erfolgreich die Abschaffung des Ehegattensplittings bekämpft zu haben. In so einem Chauvinistenverein will ich wirklich kein Mitglied sein!

    Auch bei der Hinterbliebenenversorgung für Verwitwete gehen unverheiratete Hinterbliebene im übrigen leer aus.

    Wann wird das Grundgesetz und entsprechende andere Gesetze in Deutschland endlich an die Realität angepasst?!? Familie ist noch lange nicht da, wo Kinder sind!

  24. Miriam sagt:

    Äh, den letzten Satz kann man auch falsch verstehen, habe ich gerade gemerkt. Ich meine damit, dass wir noch lange nicht bei dem Zustand “Familie ist da, wo Kinder sind” angelangt sind.

  25. Nandoo sagt:

    Das Ehegattensplitting ist auch so eine Ungerechtigkeit die mit den vollständigen Überlegungen zum bedingungslosen Grundeinkommen wegfallen würde.

  26. Hannah sagt:

    Vielen Dank für den grandiosen Input. Ich bin auch für ein Grundeinkommen. Die Idee mit dem Kindergeld kam mir, weil das Argument der Pro-Splitting-Lobby ist, man würde mit einer Abschaffung Familien mit Kindern belasten. Dieses Argument wollte ich ad absurdum führen.

    Ich wäre übrigens nicht dafür statt Kindergeld oder Grundeinkommen, das Geld in kostenlose Kinderbetreuung zu investieren. So sehr ich mich auch manchmal über Mütter, die jahrelang dank Splitting zu Hause bleiben, aufrege – und genauso über deren Männer, die für ein Schnäppchen eine rund um Haushaltshilfe haben, wo ich für jede Stunde Entlastung teures Geld lassen muss: Ich bin für Wahlfreiheit. Für Hartz IV-Empfänger genauso wie für Mütter oder Väter. Und kostenlose Kinderbetreuung käme ja vor allem den arbeitenden Müttern zu gute und nicht der strickenden, Marmelade-einkochenden Supermutti, für die ich dann doch auch Respekt habe.

    Ich bin übrigens gerade dabei mir Gerichtsurteile zum Splitting durchzulesen und stelle fest, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht immer so eindeutig pro Splitting entschieden hat. Da gab es z.B. mal ein Urteil von 1984 was die Ungerechtigkeit gegenüber Verwitweten mit minderjährigen Kindern als verfassungswidrig kritisiert hat. Ich bleibe also dran – vielleicht klage ich ja.

    Ich vermute, dass mein Fall nicht so oft vorkommt: Wer in einer solchen Situation ist, wie mein Freund und ich, der heiratet meist der Steuern wegen. Ungerecht wirkt das Splitting in der Regel gegen Alleinerziehende – dazu hat das BVerf einiges gesagt. Kurz zusammengefasst: Im Prinzip ist diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt, darf aber nicht zu einer ungerechten Belastung der Alleinerziehenden führen.

    Die Frage ist: Ist die Ungleichbehandlung auch gegen unverheiratete Paare gerechtfertigt? (das hört sich für Nicht-Juristen vielleicht irre an, aber ich könnte mir von der Argumentation des BVerfG vorstellen, dass es verfassungswidrig ist). Jedenfalls: Wenn Ihr Paare in ähnlicher Lage kennt oder selber seid (Sarah?), dann würde ich mich freuen, wenn Ihr Euch meldet unter hannahwettig at yahoo.de

    Ansonsten möchte ich mich bei Liz entschuldigen: Ich habe da eine polemische Zweiteilung vorgenommen: Einerseits religiöse Menschen (warum kommt die Kirche dafür nicht auf?) andererseits Leute, die wegen der Steuer oder/und just for fun heiraten. Aus letzterer Gruppe kenne ich ziemlich viele: Geheiratet wird wegen der Steuer und das tolle große Fest nimmt man mit. Natürlich gibt es auch viele Menschen, die aus Überzeugung und Liebe heiraten, das sollte man nicht vergessen.

  27. […] zu ersticken.● Ich will, dass mich die Gründung einer Familie erfüllt und nicht, dass sie zu meiner Fußfessel wird.● Ich will auf der Straße nicht belästigt werden und mich dafür auch noch verbal […]

  28. profin sagt:

    Abschaffung des Ehegattensplittings – 100% d’accord.

    Das eingesparte Geld beim Kindergeld obendrauf legen – nein danke. Selbst die (reichlich konservative) OECD mahnt Deutschland regelmäßig, dass es
    1. mit dem Ehegattensplitting die Frauen vom Arbeitsmarkt fern hält und
    2. mit dem hohen Kindergeld zwar Cash an alle Familien auszahlt, dass es aber sinnvoller wäre,
    a) weniger Bar-Mittel an Familien zu transferieren udn lieber mehr in familienfreundliche Infrastruktur zu investieren
    b) ein Kindergeld gehaltsabhängig zu gestalten. Bitte nicht vergessen: Der Großverdiener erhält genausoviel Kindergeld wie der Geringverdiener. HartzIV-und Sozialhilfe-Empfänger kriegen KEIN Kindergeld – das wird verrechnet.

    Wenn schon, dann bitte das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen und STEUERLICHE Begünstigungen für Familien schaffen. Oder das GEld in Familien-Infrastruktur stecken – da ist Deutschland nämlich immer nohc im Mittelalter.

  29. Swarley sagt:

    Wie wärs, wenn wir einfach alle Vergünstigungen streichen? Jeder zahlt prozentual von seinem Einkommen einen gewissen Betrag, ohne alle Ausnahmen. Privatpersonen genauso wie Unternehmen.

    Keine Steuererleichterungen mehr fürs Heiraten, aber auch keine fürs Kinderkriegen. Dann wären wir endlich mal bei einem gerechten System, denn die Frauen, die wenig Einkommen haben, würden entsprechend wenig zahlen, während Reiche oder große Firmen kräftig blechen müßten.

    Dann hätten wir nämlich auch diese untragbare Situation aus der Welt geschafft, dass die kinderlose Singlefrau, die bei Aldi an der Kasse sitzt, mit ihren im Vergleich zum Einkommen idiotisch hohen Steuern den Nachwuchs der oberen Zehntausend mitfinanzieren darf.

  30. Sandra sagt:

    Sorry, aber die eine Argumentation fand ich eigentlich stringent – solange Hausfrauen, anders als von Hannah behauptet, kein Schnäppchen für Männer sind, sondern sie die Hälfte ihres Gehaltes kosten, solange wird sich wohl keine Frau davon abhalten lassen, Hausfrau zu werden, nur weil von den zigtausend ein paar wenige tausend Ehegattensplitting gestrichen werden.

    Wenn Frau dagegen gegenüber dem Gatten eben nur das Anrecht, Entlohung für ihren Einsatz zu verlangen, also Marktpreise, dann würde wohl keine ihrem Gatten die Putzfrau machen.

    Ich sehe das Problem eigentlich auch eher darin, dass die Wirtschaftsgemeinschaft ein Korsett ist, welches heutzutage nicht mehr einer Realität entspricht.

    Das Ehegattensplitting ist nur ein – ziemlich beliebiger – Ausdruck dieser Ideologie.

    Dazu gehört ja auch die kostenlose Mitversicherung von Frauen bei Rente, Krankenversicherung usw. usf.

    Alles Dinge, die in den Nachbarländern wie etwa Frankreich oder Norwegen schon längst ad acta gelegt worden sind.

  31. Hannah sagt:

    Zum Familiensplitting hat Sandra wahrscheinlich Recht, wenn ich sie richtig verstehe: Das würde Mütter mit Kindern weiterhin davon abhalten, zu arbeiten. Der Vorteil in der Beziehung wäre nur: Sie wüssten, sobald die Kinder aus dem Haus wird, wird’s eng. Dadurch hätten sie gegenüber dem Mann, der meint sie sollten besser zu Hause bleiben, eine bessere Verhandlungsposition. Ich weiß nicht, ob das reicht – naja, in Frankreich scheint’s zu funktionieren.

    Außerdem muss man bei dem Begriff Familiensplitting aufpassen. Teile der CDU haben das vor ein paar Jahren vorgeschlagen, meinten damit aber nur “Ehen” mit Kindern.

    Dass alle gleichermaßen vom Kindergeld profitieren, stimmt übrigens nicht: Besserverdienende erhalten durch die Kinderfreibeträge eine größere Erleichterung.

    Ob man nun eine Erhöhung des Kindergeldes, Grundeinkommen oder eine Verbesserung der Infrastruktur für Kinder besser findet, ist eine ideologische Grundsatzfrage. Die Frage ist: Wie sieht Dein Menschenbild aus? Gehst Du davon aus, dass viele Menschen Geld, was sie auf die Hand bekommen, sinnlos ausgeben? (vielleicht realistisch) Oder glaubst Du, dass sie mit wenigen Ausnahmen im Prinzip schon die für sie richtigen Entscheidungen treffen?

  32. etron sagt:

    Was heisst Ehegattensplitting?

    Ehegattensplitting heisst, dass wirtschaftliche Einheiten bestehend aus Ehepaaren bei unterschiedlicher Einkommensverteilung nicht hoeher besteuert werden als Ehepaare mit gleichem Einkommen. Es ist kein Vorteil, sondern die Vermeidung eines Nachteils, der sich aufgrund der Steuerprogression ergibt. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit unzulaessig ein Ehepaar als wirtschaftliche Einheit anders zu besteuern als ein anderes Ehepaar.

    Statt nun also zu fordern, dass bei Ehepaaren Steuerungerechtigkeit eingefuehrt, sprich das Ehegattensplitting abgeschafft wird, waere es eigentlich sinnvoller die Unterschiede zwischen Ehe und eheaehnlicher Gemeinschaften zu minimieren.

    Btw, die Abschaffung des Ehegattensplittings, also die Einfuehrung der Steuerungerechtigkeit bei Ehen wird hoechstwahrscheinlich mit GG Artikel 6 kollidieren. Von daher ist dieser Weg nicht nur moralisch verwerflich (“wenn ich ungerecht besteuert werde, dann die auch”), sondern auch rechtlich fragwuerdig.

  33. NW sagt:

    Steuergerechtigkeit fusst nur aus praktischen Gründen auf dem Einkommen, das über den Arbeitsmarkt erzielt wird. Das Ehegattensplitting kann gut gestützt werden mit dem alten Ein-Ernährer-Familienmodell. Da Steuergerechtigkeit aber eigentlich auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip ruhen sollte, also was eine wirtschaftliche Einheit zu Leisten im Stande ist, haben wir mit dem Splitting eine Ungerechtigkeit. Nebst der alternativen Form einer Wirtschaftlichen Einheit des Konkubinats, besteht auch ein wesentlicher Teil der Leistung einer Familie in der Hausarbeit, die jedoch nicht auf einem Markt erbracht wird, dadurch nicht gemessen wird, wodurch sie als Steuerbasis ungeeignet ist. Auch anders betrachtet ist eine Familie mit zwei 100% arbeitenden Erwachsenen offensichtlich nicht gleich leistungsfähig wie eine Familie, in der nur ein Erwachsener arbeitet und das gleiche Einkommen erzielt. Die Familie mit einem arbeitenden Erwachsenden hat ein ungenutzes Arbeitspotential, welches ungerechterweise nicht berücksichtigt wird.
    Auch greift die Konstruktion der wirtschaftlichen Einheit Ehe-Familie in der heutigen Zeit zu kurz. Gerade wenn wir zwei Nichtverheiratete mit einem Einkommen von z.B. 30 und 70 mit einer Lebensgemeinschaft mit den jeweiligen Einkommen von 30 und 70 vergleichen, zahlt die Familie durch die Progression weniger Steuern, obwohl sie gleich Leistungsfähig ist und durch die Lebensgemeinschaft ein höheres Äquivalenzeinkommen(d.h. Lebenskosten berücksichtigt) hat. Nebst dem Aspekt der reinen Steuerabgabe kommen auch noch viele Vorteile in Sozialversicherungen zum Ehepaar hinzu, da die Sozialversicherungen genau wie das Splitting ursprünglich mit dem Modell der Ein-Ernährer-Familie gestaltet wurde.
    Absurditäten im Steuer-Transfersystem, welche durch die Familien’förderung’ entsteht, kommen dann zusätzlich hinzu. So ist in der Schweiz im Kanton Solothurn(?) bei einer Familie mit Kind mit einem durchschnittlichen Ersteinkommen erst ab einem Zweiteinkommen von 70’000 CHF (grob ein durchschnittliches Einkommen) mehr Geld in der Tasche, so dass das klassische Familienmodell praktisch finanziell erzwungen wird.

  34. insch sagt:

    Ein wichtiger Text! Mir wurde letztens erst klar, wie krass unser Steuersystem Einverdiener-Familien bevorzugt.

    Ich habe nämlich kürzlich mal für mich und meinen Mann nachgerechnet: Wir sind beide Gutverdiener, ich erwirtschafte rund 45 %, mein Mann rund 55% des Einkommens, wir haben ein Kind.

    Wir haben zusammen ein vergleichbares Einkommen wie ein Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens.

    Der Hammer ist: Würde mein Mann oder ich dieses Einkommen allein erwirtschaften, also hätten wir eine klassische Versorgerehe mit einem Kind, würden wir sage und schreibe 6.800 € weniger an Steuern und Abgaben pro Jahr zahlen!

    @Loviore: Du hast natürlich recht, das Ehegattensplitting von heute auf morgen abzuschaffen ginge nicht. Aber das muss es ja auch nicht: Es würde reichen, es durch eine andere Regelung zu ersetzen und die “Altfälle” gesondert zu behandeln und ich stimme absolut zu: Damit müsste man endlich beginnen!